Kommunalwahl 2020 – upps, was ist da passiert?

Grüne und Frauen legen deutlich zu. Mit Felix Heinrichs erhält Mönchengladbach den jüngsten Bürgermeister des Landes. Er kommt nicht aus der CDU, die die höchsten Stimverluste erleidet – deutlich über dem Landesdurchschnitt. Was ist da los in MG?

Wahlergebnis NRW/MG 2020

 

 

 

Mönchengladbach war mehr als ein halbes Jahrhundert fast durchgängig in CDU- und Männerhand, die die Politik und Stadtentwicklung in Mönchengladbach prägte. Zeitweise Bündnisse mit FDP und SPD änderten daran wenig. Das Verhältnis zur SPD war überwiegend eng und vertrauensvoll, Opposition kaum spürbar.

Anträge der Opposition während der GroKo der letzten Jahre wurden fast routinemäßig abgelehnt.

Der bundesweite Trend, dass alt-etablierte Parteien mit ihren Themen immer weniger BürgerInnen erreichen und die Parteienlandschaft bunter wird, scheint nun auch auf Mönchengladbach durchzuschlagen. Dieser Trend zeichnet sich seit Jahren ab.  Die klassischen Themen von CDU (Wirtschaft, Sicherheit) und SPD (Soziale Gerechtigkeit, Arbeit) werden von Themen abgelöst oder mindestens ergänzt (Migration, Klimawandel), deren Lösung den Alt-Parteien offensichtlich nicht so recht zugetraut wird. Davon profitieren Parteien wie GRÜNE und AfD. Dabei punkten die GRÜNEN vor allem in Uni-Städten mit ihrem hohen Anteil an jungen, gebildeten WählerInnen.

 

Auch ein weiterer Trend zeichnet sich in Mönchengladbach ab: Die Politikerschaft wird jünger und weiblicher, vor allem dort, wo Parteitagsbeschlüsse verbindliche Quoten festlegen (GRÜNE, LINKE).

Die klassischen WählerInnen der SPD und CDU kommen diesen Parteien offensichtlich langsam abhanden.

Diesen Trend hat vor allem die SPD unter Felix Heinrichs in Mönchengladbach erkannt. Keine andere Partei hat mehr weibliche Vetreterinnen in Rat und Bezirksvertretungen als sie. Bei den rel. jungen KandidatInnen unter 50 liegt sie immerhin bei über 50%, bei den unter 30jährigen noch bei über 20%. Das sind Ergebnisse, die man eher bei der GRÜNEN erwartet hätte.

Anteil junger und weiblicher Mitglieder in Mönchengladbachs Rat und Bezirksvertretungen, ab 2020.

Was bedeutet das für Mönchengladbach?

Offensichtlich trauen die WählerInnen einem jungen Verwaltungschef und Ratsvorstand nicht weniger zu als einem alten. Das offene, auch in Details kenntnisreiche und souveräne Auftreten des SPD-Kandidaten hat wohl auch viele AnhängerInnen der anderen Parteien überzeugt. Das Team, das er mit sich führt, ist für SPD-Verhältnisse sehr jung und weiblich.

Wenn die SPD sich entschließt, nach den Kooperationsverhandlungen wieder mit der CDU zu gehen, wird es wahrscheinlich weniger harmonisch zugehen als vor der Wahl. Nun trifft jung und weiblich auf alt und männlich. Das wird interessant.

Vergleicht man die Aussagen unserer u.a. Wahlanalysen (Interviews, Fragenkatalog), so greift Heinrichs (die SPD) inzwischen viele Ideen und Vorschläge auf, die man vor Jahren allenfalls bei den GRÜNEN fand. Man kann also (vorerst) vermuten, dass auch die SPD in Mönchengladbach erkannt hat, wohin der Zug der Zeit rollt, was Umwelt, nachhaltige Stadt-, Verkehrs- und Klimapolitik angeht.

Bleibt abzuwarten, wie sich das in konkreter Politik in der kommenden Legislaturperiode niederschlägt, der ja wieder eine Wahl folgt.

Entscheidend dafür ist, welche Mehrheiten dafür im Rat zustande kommen. Viele Anträge der GRÜNEN/LINKEN, die Umweltschutz, Verkehrswende oder Klimaschutz zum Inhalt hatten, wurden von der GroKo abgelehnt. Mit den neuen Stimmverältnissen im Rat könnte sich das ändern, wenn SPD und CDU nicht wieder eine feste, CDU-dominierte Einheit bilden.

Aber auch, wenn der Stadtrat über viele Zukunftsthemen entscheidet, hat der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung und etlicher Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einiges in der eigenen Hand, was sich verändern könnte.

Wir erwarten vom neuen OB, was er als Chef der Verwaltung und mehrerer Aufsichtsräte städt. Gesellschaften leisten kann:

  • Mehr Information, Transparenz und Beteiligung von BürgerInnen und Vereinen, bevor Planungen, Wettbewerbe, Ausschreibungen fertig auf dem Tisch liegen. Damit lassen sich peinliche Fehlplanungen wie jüngst am Bahnhof Rheydt vermeiden, BürgerInnen fühlen sich mit- und ernstgenommen.
  • Durchforstung der Verwaltung nach personellen Engstellen in Bereichen, die mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun haben: Verkehrswende, Klimawandel, Grünmanagement, Freiraumentwicklung … Ggf. Aufstockung/Umschichtung von Personal. Fördermöglichkeiten in diesen Bereichen dürfen nicht mehr verfallen/verpasst werden.
  • Verstärkte Einbeziehung von BürgerInnen und Verbände und deren Ideen/Fachwissen gerade in diesen Bereichen (Ideenwettbewerbe, Runde Tische, öffentliche Diskussionen – entsprechend publik gemacht und offensiv beworben). Bürgerbeteiligung als Chance und nicht als lästige Einmischung begreifen lernen. Dabei den hohen Anteil an BürgerInnen mit Migrationshintergrund und deren Bedürfnisse/Interessen nicht vergessen.
  • Möglichkeit der Aufnahme von interessierten BürgerInnen und Verbänden in den städt. Verteiler für öffentliche Informationen, die bisher nur Ratsmitgliedern vor den Sitzungen zugehen, z.B. Masterpläne, Klima- und Verkehrsgutachten, Tätigkeitsberichte der Verwaltung, evtl. auch die Einladungen zu Rats- und Ausschuss-Sitzungen. Vielleicht lässt sich dadurch das Interesse gerade auch jüngerer BürgerInnen an Politik und Stadtentwicklung steigern, Partizipation verbessern.
  • Information der Ratsmitglieder über diese Aktivitäten und deren Ergebnisse.

Das alles wäre schon ein deutlicher Paradigmenwechsel und eigene Handschrift eines „neuen“ OBs.

 

 

 

 

 

2 Replies to “Kommunalwahl 2020 – upps, was ist da passiert?”

    • Hallo …
      in der Tat unverzeihlich. Das kann nur einem Alt-Gladbacher passieren!

      Danke für den Hinweis. Ist schon korrigiert.

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