Rathaus-Neubau – was haben wir damit zu tun?

Nun, seit Jahren hören wir, dass für Maßnahmen im Natur- und Umweltschutz, die wir uns dringend wünschen, das Geld fehlt. Umsetzung des Landschaftsplanes: Kein Geld. Ausbau von Radwegen: das dauert – kein Geld. Aufstockung des mags-Etats für Baum-Neupflanzungen als Ersatz für die vielen Bäume, die jetzt schon gefällt werden müssen: das muss die mags irgendwie selbst stemmmen.

Sozial- Kultur- und Sportverbände haben wahrscheinlich ähnliche Erfahrungen. Mönchengladbach ist mit Sozialausgaben stark belastet, steht unter Haushaltskontrolle der Bezirksregierung.

Seitens der Stadt heißt es, das Geld für einen Rathausneubau erhalte man zusätzlich – nur dafür. Eine Sanierung bestehender Gebäude sei unumgänglich und koste auch Geld.

Dann wird vorgerechnet, was das kostet, was man will (Neubau), und das, was man nicht will (Sanierung). Und wie so oft bei solchen Rechnungen erscheint das, was man will, rel. günstig, und das, was man nicht will, verhältnismäßig teuer. „Schön rechnen“ nennt das der Volksmund.

Was dabei bisher immer verschwiegen wird, ist, was 160 oder 200 oder sogar 220 Mio. Euro zusätzlicher Kredit (das Geld wird uns nicht geschenkt!) für Mönchengladbach bedeutet.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt liegt bei ca. 1,3 Milliarden Euro (1.300.000000 €). Laut Haushaltsplan 2019/2020 beträgt die Schuldenlast der Stadt dafür ca. 16 Mio. Euro pro Jahr.

Haushaltsplan Mönchengladbach 2019 – 2020

Quelle: Haushaltsplan Mönchengladbach 2019 – 2020

Im Haushaltsplan der Stadt wird gewarnt:

„Noch hält das historisch niedrige Zinsniveau weiter an, da aber mittelfristig wieder von steigenden Zinssätzen auszugehen ist, wird trotz des erwarteten stetigen Abbaus des Kassenkreditvolumens, die aus den Kassenkrediten resultierende Zinsbelastung in den nächsten Jahren wieder ansteigen.

In der Planung wurden für Tagesgeldkredite mit durchschnittlichen Zinssätzen von 0,25% für 2019, 0,75% für 2020, 1,0% für 2021, 1,25% für 2022 und 1,50% für 2023 kalkuliert.

Bei den tatsächlich zu zahlenden Zinsen für Kassenkredite würden sich Abweichungen von den hier prognostizierten Zinssätzen spürbar auf den Haushalt auswirken. So würde z. B. in 2019 ein halber Prozentpunkt mehr beim Zinssatz für Kassenkredite einen jährlichen Mehraufwand von ca. 3,6 Mio. Euro bedeuten. Dies verdeutlicht den signifikanten Einfluss der künftigen Zinsentwicklung auf den städtischen Haushalt.

Haushaltsplan Mönchengladbach 2019 – 2020

Was also haben wir damit zu tun?

Das Geld, das wir für einen Rathausneubau ausgeben, fehlt an anderer Stelle, z.B. an notwendigen Investitionen in Klimaanpassung, Umweltschutz, Kultur, Sport, Sozialeinrichtungen usw. Soviel ist sicher.

Was man als BürgerIn dieser Stadt von Politik und Verwaltung erwarten darf, ist, darüber offen und ehrlich zu berichten und zu diskutieren. Dabei wäre auch interessant, zu erfahren, was der Rathausneubau an Einschränkungen für die Zukunft Mönchengladbachs bedeutet kann und wo die Mehrheitsfraktionen im Rat dabei ihre Prioritäten sehen. Dann könnte sich der Bürger ein realistisches Bild machen.

Ist das schon zu viel Transparenz?

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