Haushaltsplan 2019/2020 wenig ambitioniert

Nachhaltige Stadtentwicklung

Einwendungen gem. §80 der Gemeindeordnung NRW gegen den Entwurf des Haushaltsplanes 2019/2020

Rechtzeitig zum Schluss der Einwendungsfrist hat unser Mitglied Heinz Rütten Einwendungen gegen den Haushaltsplan 2019/2020 der Stadt Mönchengladbach gem. §80 der Gemeindeordnung NRW eingelegt.

In seiner Betrachtungen verglich er Aussagen und Forderungen aus diversen, z.T. erst jüngst beschlossenen (Master-)Plänen mit im aktuellen Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen und Planstellen in Bereichen wie Nahmobilität (Radwege), Klima – und Umweltschutz, Grünausstattung in Stadt und umgebender Landschaft.

Dabei kommt er zu folgendem Ergebnis:

„So bleibt am Ende die Erkenntnis, dass Pläne und Konzepte zum Umweltschutz und zur ökologisch orientierten, nachhaltigen Stadtentwicklung, die sich durchaus gut und nachvollziehbar lesen, wenn es konkret um die Umsetzung und ums Geld geht, kaum Berücksichtigung finden.

Wenn das in Mönchengladbach der politische Mehrheitswille ist, dann ist das so. Dass BürgerInnen diese Einstellung auf Dauer ignorieren oder sogar honorieren, ist m.E. ein Trugschluss. In der Mitte der Gesellschaft ist mittlerweile durchaus angekommen, dass eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtplanung – auch auf kommunaler Ebene – hohe Priorität genießen sollte.“

Erfreulicherweise haben die GroKo-Fraktionen nun – ganz aktuell nach ihren Etat-Beratungen – beschlossen, ihre vorgesehenen Investitionen um den Posten „Stadtökologisches Konzept und Grünkonzept Öffentlicher Raum „ in Höhe von je 150.000 Euro in 2019 und 2020 zu ergänzen.

Wenn diese Ergänzung in der Ratssitzung am 19.12.2018 auch beschlossen werden sollte, wäre eine wichtige Forderung des BUND vorerst erfüllt. Es wird sich zeigen, ob das vorgesehene Planwerk die Erwartungen, die man an einen Grünordnungsplan zu stellen hat, erfüllt und ob dann auch die notwendigen Investitionen, die dann auch dieser Plan nahelegt und fordert, in den folgenden Haushaltsplänen eingestellt werden, was die Investitionen und die notwendigen Planstellen betrifft.

Die bisherigen Erfahrungen mit Planwerken und deren Umsetzung stimmen da eher skeptisch. Wir werden das weiter intensiv verfolgen.

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