Ein Grünordnungsplan muss her

BürgerInnen der Stadt und PolitikerInnen der Grünen und der LINKEN beschweren sich über radikale Kahlschläge an Bäumen und Sträuchern.

PolitikerInnen der GroKo und der Verantwortliche der ausführenden mags beschweren sich über BürgerInnen und PolitikerInnen, die bei ihren Darstellungen und Aktionen überziehen und verzerren, so z.B. der Vorsitzende des Umweltausschusses Martin Heinen (CDU) in der Ratssitzung am 11. Okt. 2018. Die Planungen und Fällabsichten an Citykirche und Martin-Luther-Platz in Odenkirchen seien doch in den Bezirksvertretungen u.a. Gremien ausführlich vorgestellt und erläutert worden, man habe dort mehrheitlich Zustimmung erfahren. Damit müsse die Sache doch erledigt sein.

„Wie steht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“´(BUND) dazu?

Nun, ein besonderer Vorzug unserer Demokratie ist, dass einmal gefasste Beschlüsse nicht für alle Zeiten kritik- und klaglos hingenommen werden müssen, dass man sie als BürgerIn öffentlich hinterfragen, kritisieren und ggf. auch gerichtlich überprüfen lassen kann. Das hat gerade wieder die Auseinandersetzung über den Hambacher Forst und den Braunkohletagebau eindrucksvoll gezeigt.

Die Maxime des BUND, auch in Mönchengladbach, ist, nach einem sorgfältigen Faktencheck mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, die Dinge dort sachlich zu erörtern und dann auf dieser Grundlage zu einer Bewertung und zu Forderungen zu gelangen, die wir dann auch in die Öffentlichkeit tragen und dort verteidigen.

Auch beim Thema innerstädtisches Grün hat der BUND diesen Weg beschritten, ist jedoch beim Faktencheck und bei der sachlichen Erörterung vor die Wand gefahren.

Eine erste detaillierte Anfrage des BUND Anfang des Jahres (unter Hinweis auf das Umweltinformationsgesetz) wurde damit abgeschmettert, unsere Fragen seien durch das Umweltinformationsgesetz nicht gedeckt.

Ein zweites Gesprächsbegehren, ebenfalls gerichtet an den Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Verwaltungsrates der mags, der Stadtverwaltung und des Rates (unter Hinweis auf das weitergehende Bürgerinformationsgesetz) kam ebenfalls nicht zustande und wurde von der mags (nicht vom OB) dahingehend beantwortet, die wesentlichen Fragen sein doch bereits erörtert und geklärt worden.

Aus dem Büro der Bürgermeisters hieß es, im September stünde doch ein Runder Tisch mit Vertretern der Umweltverbände und des Umweltdezernenten, Herrn Dr. Bonin an, das sei doch der richtige Ort, um ausstehende Fragen zu klären.

Nun, zum folgenden Runden Tisch ließ sich der Umweltdezernent entschuldigen, er habe andere wichtige Termine (unser Gesprächstermin stand seit mehreren Monaten fest!).

Auch der für innerstädtisches Grün zuständige Vertreter der mags fehlte an diesem so wie einem folgenden Termin.

Was bleibt?

Es bleibt das Gefühl, dass eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung und Diskussion über Ziele, Maßnahmen, Projekte und Modalitäten einer innerstädtischen Grünplanung nicht erwünscht, wahrscheinlich mangels Konzept zur Zeit auch nicht möglich ist.

Der Planungs- und Umweltdezernent, der sich seit Amtsantritt mit einer Vielzahl an Master- und anderen Plänen hervorgetan hat, schuldet der Bürgerschaft noch ein Konzept, wie jetzt und in Zukunft mit innerstädtischem Grün umgegangen werden soll, gemeinhin als Grünordnungsplan bekannt.

Düsseldorf hat ihn schon lange (mehr)

Darin enthalten nicht nur, wie und wo bestehende Grünflächen bewahrt, gestaltet und gepflegt werden sollen, sondern auch, wo neue Grünflächen möglich und nötig sind. Letzteres gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion um die starke (Über-)Nutzung der Grünflächen am Stadtwald Rheydt, die zeigen, dass ein großes Bedürfnis nach Aufenthalt im Freien und entprechenden Parkanlagen besteht, was angesichts des Jahrhundertsommers in diesem Jahr mit wochenlangen Temperaturen über 40°C in vielen Wohnungen nicht verwundern darf.

Auch der Klimawandel erfordert Überlegungen, wie und wo städtisches Grün möglich und notwendig ist (Dachbegrünung, schotterfreie Vorgärten, vermehrtes Straßenbegleitgrün, Aktivierung und Gestaltung von Grünflächen in Gewerbe“parks“ für die Öffentlichkeit, auch z.B. in der City Ost, Umwandlung von Gewerbebrachen in Grün- und Naherholungsflächen (z.B. JHQ).

Auch das Thema Nahverkehr, Parkraumbewirtschaftung und –gestaltung (Dr. Bonin „Blech gehört unter die Erde“ – bezogen auf den Parkplatz am Fuße des Abteiberges in sog. „Gladbachtal“) sowie weitere Retentionsräume für auch bei uns akute Starkregenereignisse u.v.m. gehört dazu.

 

Eine Diskussion über diese zahlreichen Themen und Inhalte ist keineswegs bereits erfolgt oder gar abgeschlossen. Sie steht erst am Anfang und braucht wahrscheinlich viel Zeit.

Im Interesse einer lebenswerten Stadt in Zeiten des Klimawandels und einer alternden Bevölkerung drängt die Zeit.

Der BUND fordert, dass dieses wichtige umweltpolitische Thema in Rat und Verwaltung angegangen wird und die Umweltverbände, die Bürgerschaft und Politik konkret über einen Grünordnungsplan diskutieren können.

Dann fällt es Politik, Oberbürgermeister und Mags wahrscheinlich auch nicht mehr so schwer, konkret und inhaltlich in die Diskussion einzusteigen und die Gefahr von spekulativen, überzogenen oder falschen Darstellungen in der Öffentlichkeit nimmt deutlich ab.

Nachtrag:

Erfreulicherweise haben die GroKo-Fraktionen nun – ganz aktuell nach ihren Etat-Beratungen für den Haushaltsplan 2019/2020 – beschlossen, ihre vorgesehenen Investitionen um den Posten „Stadtökologisches Konzept und Grünkonzept Öffentlicher Raum „ in Höhe von je 150.000 Euro in 2019 und 2020 zu ergänzen.

Wenn diese Ergänzung in der Ratssitzung am 19.12.2018 auch beschlossen werden sollte, wäre eine wichtige Forderung des BUND vorerst erfüllt. Es wird sich zeigen, ob das vorgesehene Planwerk die Erwartungen, die man an einen Grünordnungsplan zu stellen hat, erfüllt und ob dann auch die notwendigen Investitionen, die dann auch dieser Plan nahelegt und fordert, in den folgenden Haushaltsplänen eingestellt werden, was die Investitionen und die notwendigen Planstellen betrifft.

Die bisherigen Erfahrungen mit Planwerken und deren Umsetzung stimmen da eher skeptisch. Wir werden das weiter intensiv verfolgen.

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