Am 29. Sept. 2020 fand die Auftaktveranstaltung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung in Sachen Rathausneubau statt. Es ging dabei nicht um die Details des Neubaus, sondern um die Bauleitplanung dazu, d.h. um den passenden Bebauungsplan und die dazu notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Gleichwohl wurde dem Geschäftsführer der neu gegründeten Projektgesellschaft Gelegenheit gegeben, den Siegerentwurf zum Rathausneubau vorzustellen. Darauf bezogenn sich dann auch die meisten Fragen aus dem Publikum, die vom stellvertretenden Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung moderiert wurden.
Die Planunterlagen können vom 29. September bis zum 30. Oktober im Foyer des Haupteingangs zum Rathaus Rheydt (Eingang E), Markt 11, montags bis donnerstags von 7:30 Uhr bis 16 Uhr sowie freitags von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr oder ab 29. September im Internet unter www.stadt.mg/blp-beteiligung in der Rubrik „Aktuelle Möglichkeiten zur Beteiligung“ eingesehen werden. Während dieser Auslegungsfrist können bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach Stellungnahmen abgegeben werden.
Weitere Infos:
https://mg-heute.de/stadt-baut-neues-rathaus-der-zukunft-am-standort-rheydt/
https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/neues-rathaus/
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-wir-wollen-bei-rathaus-neubau-venlo-uebertreffen_aid-47622073
Wie auf der o.g. Anhörung zu erfahren war, sei politisch noch nichts endgültig entschieden. Man werde sich die Wirtschaftlichkeits-berechnung Ende des Jahres noch einmal genau ansehen. Darüber hinaus müsse man sich noch damit befassen, wie der Baubetrieb im Einzelnen abgewickelt werden kann, ohne dass Verkehr, Gastronomie, Einzelhandel zu sehr beeinträchtigt werden. Auch die bisher eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft werde man prüfen. Zu überprüfen sei natürlich auch, wie sich der Arbeitsplatzbedarf im Zuge der Coronapandemie und dem Trend zum home-office auf Größe und Zuschnitt des Neubaus auswirkt. Dazu kommt das Karstadtproblem und und und…
Angesichts dieser vielen offenen Fragen zu einem Rathausneubau an sich kann man sich nur wundern, dass Architekturbüros bereits mit Entwürfen für ein konkretes Rathaus beauftragt, ein Siegerentwurf gekürt, eine Projektgesellschaft gegründet und dafür mehrere Millionen Euros aufgewendet wurden. Diese merkwürdige Planungsreihenfolge erinnert in fataler Weise an das Vorgehen bei der Planung des Europaplatzes, wo erst Monate nach Eröffnung des Bebauungsplanverfahrens und der Kürung eines Bauentwurfes für die Randbebauung nebst Vorveträgen für den Investor geklärt wurde, ob und wie der zukünftige Busbetrieb auf dem noch verbleibenden Plätzchen abgewickelt weren kann.
Diese Art der Planungsreihenfolge scheint eine besondere Vorliebe des Planungs- und Baudezernenten zu sein. Erst Fakten schaffen, das Endprodukt in verlockenden Bildern auf den Tisch legen, der Rest wird sich schon ergeben. Bei so viel Vorarbeit – wer will da schon bremsen und zaudern. Bisher ging dieser Rechnung erstaunlich gut auf. Joachim Roeske, Kreisvorstand der CDU Mönchengladbach, betonte in der Sitzung am 29. September, man habe sich seit drei Jahren intensiv mit den Planungen eines Rathausneubaus befasst und alles im Griff. Wie beruhigend.
In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die laut Roeske Ende des Jahres noch einmal überprüft und aktualisiert werden soll und Grundlage für eine Kreditzusage der Bezirksregierung ist, wird bisher von reinen Baukosten in Höhe von 126,5 Millionen Euro ausgegangen. Zusammen mit Baunebenkosten, Außenanlagen und Grundstückserschließungen werden die Herstellungskosten auf rund 160 Millionen Euro geschätzt. Für die dauerhafte Nutzung der aktuell bestehenden Verwaltungsstandorte würden in dem im Gutachten betrachteten Zeitraum bis zum Jahr 2044 insgesamt rund 199 Millionen Euro an Kosten anfallen. Somit wäre der Neubau günstiger – wenn die Baukosten nicht steigen, betont der Kämmerer.
Mit der Auswahl und Abwicklung von Großprojekten hat sich auch der wissenschaftliche Beirats des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschäftigt. In seiner im Mai 2014 veröffentlichten Stellungnahme bringt er die Probleme auf den Punkt, die wohl auch für Mönchengladbach zuftreffen.
Zur Klärung an dieser Stelle: Der BUND ist weder gegen eine Neugestaltung des Europaplatzes incl. Bebauung, noch grundsätzlich gegen einen Rathausneubau. Wir hätten nur gerne im Vorfeld, bevor Fakten geschaffen werden, gewusst, wie hoch der Preis dafür ist, den die BürgerInnen in Zukunft bezahlen müssen, und zwar ehrlich und nachvollziehbar. Das vermissen wir nicht nur hierbei und wir vermuten, dass es vielen BürgerInnen ähnlich geht. Was meinen wir mit „Preis“?
Seit Jahren hören wir, dass für Maßnahmen im Natur- und Umweltschutz, die wir uns dringend wünschen, das Geld fehlt. Umsetzung des Landschaftsplanes: Kein Geld. Ausbau von Radwegen: das dauert – kein Geld. Aufstockung des mags-Etats für Baum-Neupflanzungen als Ersatz für die vielen Bäume, die jetzt schon gefällt werden müssen: das muss die mags bisher irgendwie selbst stemmmen.
Auch die Mängelliste der Sozial- Kultur- und Sportverbände ist lang, etwa bei Ausbau der Kinderbetreuung. Auch Kulturbetriebe kämpfen gerade in Coronazeiten ums Überleben. Ab Januar 2022 müssen alle Bushaltestellen barrierefrei sein. Das Haltestellenumbauprogramm der Stadt sieht bis Ende 2021 einen entsprechenden Ausbau auf 22 % vor. Für mehr reiche das Geld und das Personal nicht. Der Durchschnitt im VRR liegt bei 32 Prozent.
Im Ausbau des Radwegenetzes sieht es ähnlich aus. Mönchengladbach ist mit Sozialausgaben stark belastet, steht (noch oder bald wieder) unter Haushaltskontrolle der Bezirksregierung. Seitens der Stadt heißt es, das Geld für einen Rathausneubau erhalte man zusätzlich – nur dafür. Eine Sanierung bestehender Gebäude sei unumgänglich und koste auch Geld.
Dann wird vorgerechnet, was das kostet, was man will (Neubau), und das, was man nicht will (Sanierung). Und wie so oft bei solchen Rechnungen erscheint das, was man will, rel. günstig, und das, was man nicht will, verhältnismäßig teuer. „Schön rechnen“ nennt das der Volksmund.
Auf welchen fragwürdigen Grundlagen die Argumente für einen Rathausneubau fußen, zeigen die Analysen von Berhard Wilms eindrucksvoll.
Wie schnell man sich verkalkulieren kann, absichtlich oder unabsichtlich, zeigt auch das Großprojekt REME-Gelände, wo die Entsorgungskosten für Altlasten aus dem Ruder laufen. Nur zur Erinnerung: das Konzerthaus Elbphilharmonie in Hamburg kostete am Ende mit 800 Millionen Euro zehnmal so viel wie geplant. Ist ein Projekt erst einmal im Bau, dann werden die Kostensteigerungen notgedrungen durchgewunken. Ausstieg ist dann keine Option mehr. Politische Verantwortung mit entsprechenden Konsequenzen folgen äußerst selten. Die Folgen trägt der Steuerzahler. Dann muss halt an anderer Stelle gespart werden.
Was im Fall „Rathaus der Zukunft“ bisher immer verschwiegen wird, ist, was 160 oder 200 oder sogar 220 Mio. Euro zusätzlicher Kredit (das Geld wird uns nicht geschenkt!) für Mönchengladbach bedeutet.
Der aktuelle Schuldenstand der Stadt liegt bei ca. 1,3 Milliarden Euro (1.300.000000 €). Laut Haushaltsplan 2019/2020 beträgt die Schuldenlast der Stadt dafür ca. 16 Mio. Euro pro Jahr – bei zur Zeit sehr niedrigen Zinsen!
Im Haushaltsplan der Stadt wird gewarnt:
„Noch hält das historisch niedrige Zinsniveau weiter an, da aber mittelfristig wieder von steigenden Zinssätzen auszugehen ist, wird trotz des erwarteten stetigen Abbaus des Kassenkreditvolumens, die aus den Kassenkrediten resultierende Zinsbelastung in den nächsten Jahren wieder ansteigen.
In der Planung wurden für Tagesgeldkredite mit durchschnittlichen Zinssätzen von 0,25% für 2019, 0,75% für 2020, 1,0% für 2021, 1,25% für 2022 und 1,50% für 2023 kalkuliert.
Bei den tatsächlich zu zahlenden Zinsen für Kassenkredite würden sich Abweichungen von den hier prognostizierten Zinssätzen spürbar auf den Haushalt auswirken. So würde z. B. in 2019 ein halber Prozentpunkt mehr beim Zinssatz für Kassenkredite einen jährlichen Mehraufwand von ca. 3,6 Mio. Euro bedeuten. Dies verdeutlicht den signifikanten Einfluss der künftigen Zinsentwicklung auf den städtischen Haushalt.“
Was also haben wir damit zu tun?
Das Geld, das wir für einen Rathausneubau ausgeben, fehlt an anderer Stelle, z.B. an notwendigen Investitionen in Klimaanpassung, Umweltschutz, Verkehrswende, Kultur, Sport, Sozialeinrichtungen usw. Soviel ist sicher. Dabei sind die finanziellen Folgen der Coronapandemie für die Finanzen Mönchengladbachs noch nicht einmal berücksichtigt. Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck warnte davor schon mehrfach.
Was man als BürgerIn dieser Stadt von Politik und Verwaltung erwarten darf, ist, darüber offen und ehrlich zu berichten und zu diskutieren. Dabei wäre auch interessant, zu erfahren, was der Rathausneubau an Einschränkungen für die Zukunft Mönchengladbachs bedeutet kann und wo die Mehrheitsfraktionen im Rat dabei ihre Prioritäten sehen. Dann könnte sich der Bürger ein realistisches Bild machen.
Oder ist das schon zu viel Transparenz?
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Die größten Probleme sind: 1. Die Natur zum Überleben in der Stadt + auf dem Land wird ausgelöscht, weil wir RWE nicht zwingen, das seit Jahrzehnten abgepumpte Wasser f. d. Tagebau, wieder in die Erde zu pumpen, damit Wälder, Bäume, Äcker + Gärten wieder Wasser erhalten (Eifel, NRW – NL ist davon betroffen). Dann ist Schluß mit Kahlschlag. Echter Wald ist Wasser, Luft, Klimaschützer, überlebenswichtig für uns alle. Auengebiete werden nicht mit Kahlschlag angelegt. Ist Vorwand für Verkauf + Verbrennung zur Stromerzeugung = kontraklimaproduktiv 2. Flächenfraß. 58 ha Land werden in der BRD täglich planiert + verbaut. § 13 b BauGB = Beton§ befeuert dies. Am Stadtrand werden naturnahe Flächen + artenreiches Grünland zerstört für Siedlungsbau. Für Oberflächenversiegelung + Zementherstellung werden nicht nur bei uns weite Landschaften + Lebensraum zerstört, auch in Indonesien (viele Menschen,- + Tiermorde). 3. Die Herstellung moderner Materialien bes. Zementherstellung, Bautechnik + Bauwerkserrichtung sind viel ressourcenaufwändiger, als was neue Gebäude in Jahrzehnten einsparen können; genau wie mit E- Mobilität (tötet mehr als sie nützt). Aber Nachhaltigkeit wird den Bürgern vorgegaukelt. Das interessiert unsere Stadtverwaltung, insb. das Baudezernat nicht. Das Umweltamt ist mittlerweile zum Anhängsel des Baudezernats umgewandelt. Abriß, Neubau + Flächenfraß muß gestoppt werden. Künstl. Betonanlagen mit Seebecken + Sichtachsen sind unzumutbar. 4. Es wird untergraben, dass den Bürgern die Stadt gehört + sie die Geldgeber / Auftraggeber/ Dienstherr sind. Die Angestellten Arbeitnehmer (insb. Stadtdirektor = Techn. Beigeordneter = stellvertr. OB, = Bau,-u. Umweltdezernent gibt sich selbst die Macht gegen seine Vorgesetzten + erklärt seine Vorgehensweise bei Stadtplanung,-u. entwicklung als Chefsache (er + der OB). Anhörungen verlaufen ins Leere, Bürgerveranstaltungen werden nur als Infoveranstaltung angeboten + haben nur Alibifunktion. Ruft der Bürger zur Infoveranstaltung /Dienstbesprechung auf, erscheinen die Angestellten nicht. Sie entscheiden, ob diese stattfinden dürfen (schriftl. Genehmigung), stellen „Sicherheitskräfte“ auf von unseren Geldern. Diese entscheiden, wen sie durch die Absperrung lassen. Da sie meist auch die Antifa dazu bestellen, werden wir als Dienstherr + Bürger (neutral, parteilos, gerechtigkeitsliebend + für das Leben auf diesem Planeten + dieser Stadt sprechenden) v. d. „Sicherheitskräften“ als rechtsradikal bezeichnet. So steht es nachher auch in den regelm. kostenlos verteilten Zeitungen. Unerwünschte Artikel werden nicht veröffentlicht od. nichts aussagend verkürzt. Aufklärende Plakate im Park, werden abgerissen + Briefkästen f. Beschwerden aufgehängt, damit niemand die Wahrheit erfährt über dieses brutale Geschäft gegen das Leben aller Arten.
Am 30. Januar 2020 fand in Rheydt die zweite Bürgerinformationsveranstaltung mit Stadtspitze und Architekten über den geplanten Rathausneubau statt.
Was sich als roter Faden durch die Veranstaltung zog: Vieles ist noch ungeklärt, nicht ausgegoren. Wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit aus? Was bedeutet die Investition für den zukünftigen finanziellen Handlungsspielraum der Stadt? Wie geht man mit dem umgebenden Einzelhandel, der Gastronomie, dem Verkehr während der mehrjährigen Bauphase um? Wo werden die Beschäftigten des alten Verwaltungsgebäudes während dessen untergebracht? Welchen Vorteil hat die große Glasfassade für das neue Rathaus? Wie will man dem Vogelschlag, ein allgemein unterschätztes Problem bei großen Glasflächen, begegnen? Was pasiert mit den zahlreichen, nicht mehr benötigten Verwaltungsgebäude: werden sie saniert, verkauft, umgenutzt. Welche Kosten/Erlöse erwarten man dafür?
Alles noch ungeklärt.
Wie schon bei der Planung des Europaplatzes hat man auch hier offensichtlich den zweiten Schritt vor dem ersten getan. Statt die notwendigen Rahmenbedingungen vorab zu klären und zu diskutieren, werden Wettbewerbe für die Baukörper ausgeschrieben, prämiert, in Hochglanz präsentiert, so dass sie wie Vorgaben daher kommen, an die sich alles andere zu orientieren hat.
Alternativen werden kaum diskutiert. „Nichts tun ist keine Alternative“, heißt es. Sanierung bestehen-der Verwaltungsgebäude werde ungleich teurer. Das kann man, wie viele Beispiele an anderer Stelle bundesweit zeigen, natürlich so rechnen, wie man es braucht.
Um den Renovierungsstau an bestehen-den Gebäuden zu untermauern, zeigte man zu Beginn der Veranstaltung das Foto eines völlig maroden Kellerbereiches als „Beweis“. Aber in der Tat hat die Stadt in den letzten Jahrzehnten ihre Verwal-tungsgebäude verkommen lassen. Mitarbeiter wissen zu berichten, dass sie schon mal nach Feierabend mit selbst beschaffter Farbe ihre Büroräume und Flure gestrichen haben, weil sonst nicht passiert wäre. Wird sich das im neuen Rathaus dann ändern?