gestern Abend, 23:10 Uhr, Landtag in Düsseldorf: Mit den Stimmen von CDU und FDP wird die von uns gemeinsam mit unseren Partnerverbänden LNU und NABU getragene ‚Volksinitiative Artenvielfalt NRW‚ mehrheitlich abgelehnt.
Das ist eine drastische Abfuhr für unzählige BUND-Aktive, die in schweren Corona-Zeiten mehr als 115.000 Unterschriften für mehr Arten- und Naturschutz in NRW gesammelt haben. Auch die Stellungnahmen externer Expert*innen im Rahmen der vorherigen Landtagsanhörung wurden ignoriert. Sicherlich keine Sternstunde der direkten Demokratie war auch der Umstand, dass sich CDU und FDP erst mit den Initiator*innen austauschen wollten, nachdem sie die Volksinitiative im Umweltausschuss abgelehnt hatten.
Trotz dieses Rückschlags werden wir nicht locker lassen, für unsere Ziele zu kämpfen. Wir brauchen wirkungsvolle Gesetze, Verordnungen und verbindliche Vereinbarungen, um den Flächenverbrauch zu stoppen, unsere Gewässerökosysteme zu revitalisieren und eine natürliche Waldentwicklung zu fördern. All dem verweigert sich die jetzige Regierungsmehrheit. Doch abgerechnet wird am 15. Mai 2022. Mit der Landtagswahl stehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes an. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist dabei unverhandelbar.
„Diese Landesregierung zeigt ein Totalversagen, wenn es darum geht, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“, sagt der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht.
