Müssen wir da tatenlos zusehen?

Die Betriebsgenehmigung zum Abbau der Braunkohle am linken Niederrhein stammt aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Inzwischen hat sich viel getan, in der weltweiten Klimadiskussion, im Bewusstsein der meisten BürgerInnen und z.T. auch in der Politik.

Ab und zu treten Politiker selbstkritisch vor die Kameras, so wie in diesen Tagen angesichts der Affaire um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, und erklären, sie hätten die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt und dann müsse es in der Demokratie auch möglich sein, einmal gefasste Beschlüsse zu revidieren.

Das hört sich vernünftig an.

Was zur Zeit am Hambacher Forst abgeht, ist das genaue Gegenteil. Mit einem Polizeiaufgebot, als ginge es um den Schutz des Staates, werden die rein betriebswirtschaftlichen Interessen von RWE, den dort Beschäftigten, den involvierten Gewerkschaften und Politikern durchgesetzt. Volkswirtwschaflich ergibt das kaum Sinn, denn für die Energiesicherheit in der BRD ist sie auch kurz-mittelfristig verzichtbar. Das ist inzwischen nachgewiesen. Für das Erreichen der selbst gesteckten Klimaziele ist der weitere Abbau und das Verfeuern der Braunkohle verheerend.

Nachtrag vom 8. September 2021: Räumung des Hambacher Forstes war rechtswidrig

Bericht der Regierung
Klimaziele noch klarer verfehlt
https://www.tagesschau.de/inland/treibhausgasemissionen-101.html

Um 40 Prozent wollte Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 senken. Dass daraus bis 2020 nichts wird, ist schon länger klar. Doch die Verfehlung ist noch größer als erwartet.

Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 noch deutlicher verfehlen als bisher von der Bundesregierung erwartet. Um 32 Prozentpunkte unter dem Stand von 1990 werden die Treibhausgasemissionen dann liegen. Das belegt der Klimaschutzbericht 2017, den Umweltministerin Svenja Schulze heute vorgestellt hat. Dass Deutschland sein eigentlich fest zugesichertes 40-Prozent-Reduktionsziel nicht erreicht, war lange klar – allerdings hatte die Regierung noch auf ein Minus von etwa 35 Prozent gesetzt.

Nach jetzigem Stand sei davon auszugehen, „dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen nur etwa 32 Prozent betragen wird“, heißt es in dem Klimaschutzbericht, der am Vormittag (Stand: 13.06.2018) vom Kabinett gebilligt wurde.

Niemand erwartet ernsthaft, dass RWE selbst, seine Beschäftigten und Gewerkschaften und die vielen lokalen Politiker, die seit Jahrzehnten eng mit den RWE verbandelt sind, von sich aus auf einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung hinarbeiten. Das hätten sie schon vor vielen Jahren tun können und vielleicht auch tun sollen.

Erwarten kann man das aber schon von der Landes- und Bundesregierung, wenn, wie im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Druck aus der Bevölkerung zu groß wird und die Sachlage es erfordert, neu zu bewerten und neu zu entscheiden.

Die eingangs gestellte Frage beantwortet sich in einer Demokratie fast von selbst: Müssen wir da tatenlos zusehen? Nein – wir dürfen nicht!