Das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen des Klimawandels: 2. Jahrhundertsommer in Folge, friday-for-future-Bewegung, weltweite Überschwemmungen und Waldbrände…
Auch der BUND in Mönchengladbach hat sich u.a. dieses Themas angenommen, z.B. mit der Unterstützung des Antrags an den Rat der Stadt Mönchengladbach, den Klimanotstand auszurufen und damit ein Zeichen zu setzen oder mit dem Bürgerantrag, die Umwandlung grüner Vorgärten zu Schottergärten zumindest zu erschweren. Damit hätten Politiker (Politikerinnen muss man im Rat mit der Lupe suchen) Zeichen setzen können, die (noch) nicht viel gekostet, aber gezeigt hätten, dass man verstanden hat.
Im kommenden Jahr stehen Kommunalwahlen an. Vielleicht ist das (wieder einmal) eine gute Gelegenheit, etwas genauer hinzuschauen, was die Parteien vorhaben, was ihre Prioritäten sind und was sie bisher erreicht haben.
Der BUND wird das tun nach dem Motto: Am Ball bleiben, Druck erhöhen.
In diesem Sinne
ein frohes Weihnachtsfest und guten Rutsch ins wahrscheinlich ereignisreiche neue Jahr 2020
Dazu ein passendes Gedicht von BARBARA, das uns Roman Zimprich gepostet hat:
Lass uns alle Bäume pflanzen,
nackig durch die Wälder tanzen,
Nahrung für die Bienen schaffen,
Vogelhäuschen bau’n statt Waffen.
Menschen, Tiere, Umwelt achten,
statt nach Kohle nur zu trachten.
Klima schützen, Frieden stiften,
statt die Felder zu vergiften.
Lass uns alle viel mehr lachen,
Strom aus Wind und Sonne machen.
„Erde retten“ klingt zwar schlicht,
doch ’ne zweite gibt es nicht.
Jahresrückblick 2019
Hase und Igel: “Zu spät gekommen, ich bin schon da“
Zusammenarbeit zwischen Umweltverbänden und Rat/Verwaltung
Wenn man die Vorgänge, Rats- und Verwaltungsvorlagen alleine der letzten 12 Monate und die in dieser Zeit öffentlich gewordenen Initiativen seitens der Umweltverbände und BürgerInnen betrachtet und vergleicht, drängen sich zwei Bilder auf: das des Jägers, der das Wild vor sich hertreibt (das ist die optimistische Variante) und das des Igels und des Hasen, die jeweils als Erste am Ziel sein wollen, wobei der Hase tatsächlich läuft und rackert, der Igel dagegen trickst und täuscht.
Beginnen wir mit der Klimainitiative im Rahmen von Friday for future in Mönchengladbach. die sich Anfang Januar konstituierte, worüber die rp am 25. März in Form eines Interviews mir der Initiatorin ausführlich berichtete und die am 15. März in einem Bürgerantrag „Klimanotstand ausrufen“ gipfelte.
Am 11.9.2019 präsentierte der Umweltdezernent dem Umweltausschuss dann eine „Analyse“ und Auf-stellung der Klimaschutzaktivitäten der Stadt. Auf 11 Seiten wird dort aufgelistet, wo die Stadt in allen möglichen Bereichen des Klimaschutzes tätig war und ist. Wenn man alles ernst nimmt, was dort steht, dann ist z.B. vor allem die Stadt maßgeblich für den jüngsten Kurswechsel von RWE weg von der Braunkohle verantwortlich und nicht etwa die zahlreichen bundesweiten Proteste, u.a. des BUND.
Im weiteren Text liest man dann häufig die Modalverben „sollen“, „können“, „müssen“, „ist geplant”, von Masterplänen, Konzepten, Zielen, Leitlinien, Kriterien ist die Rede. Konkrete Beispiele der Umsetzung von Klimaschutzzielen, die tatsächlich etwas bewirkt haben, findet man kaum.
Der Tenor des Papiers: Zu spät gekommen, wir sind nämlich schon da.
So ähnlich ging es auch dem Projekt gegen Schottergärten. Als der BUND im Juli einen Bürgerantrag zur Verhinderung weiterer Umwandlungen von grünen in Schottergärten vorlegte (was mit z.T. hane-büchenen Argumenten der Verwaltung ablehnt wurde), erschient der Umweltdezernent im November mit einem Papier vor den Umweltausschuss, in dem dargelegt wird, was Mönchengladbach schon alles freiwillig tut, um Mönchengladbach grüner zu machen.
Auch hier der Tenor des Papiers: Zu spät gekommen, wir sind ja schon da. Mehr Regelung braucht es nicht.
Und weiter geht’s.
Im Februar 2018 mahnte der BUND bei der Stadt die Veröffentlichung des sogenannten Kompensati-onsflächenkatasters (Ausgleichsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft wie Baugebiete, Ver-kehrstrassen etc.) an, das seit 2016 im internet zu veröffentlichen ist, was auch vergleichsweise schnell Ende 2018 geschah. Die unzureichende Qualität dieses Katasters und vor allem der Zustand der dort aufgeführten Flächen vor Ort veranlasste den BUND zu einem ernsten Gespräch mit der Stadtverwaltung, das im Juli 2019 stattfand. Fast zeitgleicht präsentierte das Umweltamt im Umweltausschuss des Rates den Sachstandsbericht zum Kompensationsflächenkataster in Mönchengladbach und stellte dort heraus, wie kompliziert die Materie sei.
Dann, im November präsentierte der Umweltdezernent den Ratsherren in einer powerpoint-Präsentation an speziell ausgesuchten Beispielen und einer wohlfeilen Grafik, wie die Stadt mit der Eingriffsregelung umgeht (oder umzugehen gedenkt). Auch diese Präsentation liest sich wie das bekannte Motto: Zu spät gekommen, wir sind nämlich schon da. Alles in Ordnung.
Mehr Beispiele? Kein Problem. Die Umweltverbände unterstützen die Stadt seit Jahrzehnten ehrenamtlich oder gegen eine Aufwandspauschale, die kaum die Fahrkosten deckt, bei öffentlichen Aufgaben wie der Säuberung von Amphibiengewässern, dem Rückschnitt von Kopfweiden und Obstbäumen oder dem Artenschutz durch Aufhängen und Säubern von Nistkästen u.v.m.
Wer annimmt, daraus habe sich zwangsläufig eine intensive Zusammenarbeit, ein zeitnaher Informati-onsaustausch oder einfacher Zugang zu Umweltinformationen ergeben, täuscht sich. An umweltrele-vante Informationen zu kommen, ist ein aufwendiges Geschäft. Da ist die Presse in der Regel schneller, Recherchen im Ratsinformationssystem, nicht jedermanns Sache, trotzdem weniger aufwendig. So ist die Praxis.
In der Politik sieht es nicht anders aus. Einladungen aus der Politik, aus Fraktionen oder Parteien, zwecks Informations- und Meinungsaustausch, sei es allgemein oder zu speziellen umweltrelevanten Themen, lassen sich gut an einer Hand abzählen – über 30 Jahre gerechnet! Ich habe die einzelnen Treffen in dieser Zeit noch gut in Erinnerung, was angesichts der überschaubaren Zahl ja nicht schwer ist. Die meisten dieser Treffen wurden von den Umweltverbänden initiiert. Soviel zum Thema Bürger-beteiligung, Politikverdrossenheit, Transparenz und „wir brauchen mehr Menschen, die sich aktiv und nachhaltig für öffentliche Belange einsetzen, auch in Parteien“.
Nun zurück zum Hase- und Igelspiel. Dass die aktiven Mitglieder der Umweltverbände langsam in die Jahre kommen (bei den Parteien ist es wohl nicht viel anders), weiß die Stadt schon lange. Wenn irgendwann der Rücken nicht mehr mitmacht, stellt sich die Frage, wer die vielen z.T. sehr zeitaufwendigen ehrenamtlichen Aktivitäten im Naturschutz zukünftig erledigt. Diese Frage wurde auch an die Umweltbehörde herangetragen, die diesbezüglich mit eigenem Personal nach eigenem Bekunden nicht aufwarten kann. Das mündete in einem Antrag der GRÜNEN an Rat bzw. die Verwaltung, man möge prüfen, wie beispielsweise das mühsame Übertragen von Erdkröten (es sind zur Laichzeit im Frühjahr Tausende) über vielbefahrene Straßen zukünftig durch technischen Lösungen ersetzt werden kann.
Antwort des Umweltdezernenten in der Ratssitzung vom 11.12.2019: Man habe inzwischen zwei Krö-tenzäune für Wanlo und Hehn angeschafft und wolle testen, wie die sich bewähren. Damit sei der An-trag „obsolet“.
Natürlich. Der Igel ist ja schon da.
Kein Wort darüber, wie diese Zäune zukünftig kontrolliert, die entsprechenden Auffangeimer geleert werden oder der Personalmangel im kommunalen Artenschutz gelöst werden soll.
Igel sind halt manchmal etwas wortkarg.
Fazit:
Dass Politik und Verwaltung ihre eigenen Aktivitäten gerne preisen, Probleme relativieren und klein reden (bei Bauprojekten wie dem Rathausneubu ist das anders), ist noch nicht verwerflich, eher nahe-liegend und menschlich.
Verwerflich ist allerdings das erkennbare Bemühen, Partizipation der BürgerInnen fernzuhalten – und das betrifft nicht nur die ehrenamtlichen Mitglieder der Naturschutzverbände. Anders ist die geschilderte Reaktion von Politik und auch Verwaltung auf Initiativen und Bürgeranträge nicht zu erklären. Wäre Teilhabe, Ideen –und Informationsaustausch erwünscht, spräche nichts dagegen, mit Gesprächsangeboten und runden Tischen großzügig umzugehen, statt mit an Eigenlob überbordenden Ratsvorlagen und schnell vom Tisch gewischten Bürgeranträgen – ohne vorherige Gesprächsangebote – so zu tun, als habe man alles im Griff.
Teil der allgemein unterstellten Politikverdrossenheit liegt nicht zuletzt in der Erkenntnis: Sie haben (natürlich) nicht alles im Griff, meinen aber, sie hätten es im Wesentlichen.
Wer von den politisch Verantwortlichen noch nicht genau weiß, wie Kommunikation funktionieren kann: zum Beispiel im masterplan Nahmobilität der Stadt steht‘s genau drin. Lesen bildet!
Bleiben wir bei unseren Bildern aus der Tierwelt: Krokodilstränen. Das sind die Tränen, die fließen, wenn sich Politikerinnen darüber beschweren, dass immer mehr vor allem junge Menschen zu radika-len Ansichten neigen, die Straße statt die Parteizentralen für ihre Anliegen wählen und sich von Politikern nicht mehr ernst und mitgenommen fühlen. Auch das Wahlveralten ist dabei aufschlussreich.
Der Umweltdezernent wartet gerne auf die Einsicht und das Umdenken von BürgerInnen, statt politi-sche Entscheidungen zu treffen, die an der einen oder anderen Stelle auch weh tun (müssen). Das haben die ehrenamtlichen BUND-Mitglieder auch lange getan, aber vor allem auch bezogen auf Politik und Verwaltung.
Aber die Erfahrung zeigt leider, dass Einsicht und Wissen alleine nicht viel bewirken. Die schon zitierten lobreichen Ratsvorlagen und masterpläne zeigen nämlich schon sehr deutlich, dass man inzwischen weiß, was sein sollte und wohin die Reise gehen müsste.
Ausblick
Welche Konsequenzen folgen aus dem Gesagten für die Arbeit es BUND?
Inzwischen hat sich bei allen Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen, mit denen wir im Austausch stehen, die Erkenntnis durchgesetzt, dass der politische Druck massiv erhöht werden muss, sei es durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf der Straße, durch Bürgeranträge und Petitionen, aber auch durch Ausschöpfung der bestehenden Rechtsmittel wie Klagen gegen getroffene Entscheidungen oder Beschwerden bei der kommunalen Dienstaufsicht.
Die Klage des BUND gegen den Tagebau oder die Friday for future-Initiative oder das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ zeigen den Erfolgsweg. Andere Wege scheinen dagegen wenig zu bewirken. So die Erfahrung.
Es ist, wie es ist. Zumindest über diese Rheinische Weisheit herrscht sicherlich Einigkeit.