Kommunalwahl 2020 – Entscheigungshilfe des BUND

  1. Wahlprogramme sind immer auch Verkaufsbroschüren, die beim vermuteten oder anvisierten WählerInnenklientel gut ankommen sollen. Sie zu studieren ist aufwendig, sie miteinander zu vergleichen etwas für politisch besonders Interessierte.

Wir haben die Kernaussagen (so wie wir sie sehen) der Wahlprogramme der 5 Ratsfraktionen gesichtet und in Zitaten wiedergegeben, und zwar unter den drei Aspekten Verkehrspolitik/Mobilität, Stadtökologie/Stadtklima sowie Freiraumschutz/Stadtentwicklung. Die Wahlprogramme haben wir verlinkt, so dass man sich auch leicht selbst ein Bild machen kann.

Dem vorangestellt haben wir zunächst unsere Positionen und Forderungen, quasi unser Wahlprogramm zu den drei Themen Verkehrspolitik/Mobilität, Stadtökologie/Stadtklima sowie Freiraumschutz/Stadtentwicklung, die man als Maximalforderungen denjenigen der Parteien gegenüber stellen kann.

BUND-Positionen

Positionen der Parteien

Wahl”kampf” auf dem Sonnehausplatz am 22.8.2020

  1. Mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar aussagekräftiger, sind die Vorhaben und Anträge, die die einzelnen Fraktionen in der vergangenen Wahlperiode eingebracht und angestoßen haben – und wer sie befürwortet, wer sie abgelehnt hat. Auch das haben wir abgefragt:

“Wenn es Ihnen nicht zu viele Umstände bereitet bzw. bereits existiert, würden wir uns über eine tabellarische Übersicht der Anträge/Ratsvorlagen mit dem Themenschwerpunkt Umwelt- und Naturschutz, nachhaltige Stadtentwicklung Ihrer Fraktion in den letzten 2 – 4 Jahren freuen. (Sitzung I Antragsthema I Beschlussentwurf I Beschluss).”

Die Qualität der Antworten, d.h. die Übersichtlichkeit, war sehr unterschiedlich. Während die GRÜNEN, LINKE und mit Einschränkungen auch die SPD eine übersichtliche Tabelle lieferten, hat die CDU per LINK auf die Originalanträge verwiesen, die man öffnen muss, um Näheres zu erfahren. Was in diesem Zusammenhang angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verwundert: (fast) alle Anträge der Opposition wurden von der Mehrheitsfraktion (GroKo) abgelehnt, die stets gemeinsam und wortgleich formulierten Anträge der GroKo entsprechend angenommen. Die FDP hat beim Rückblick nicht geantwortet.

SPD-Anträge
CDU-Anträge
GRÜNE-Anträge
LINKE-Anträge

  1. Der BUND MG hat schon Ende März 2020 den fünf Ratsparteien 13 Fragen zum kommunalen Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie zum künftigen Haushalt vorgelegt. Dazu haben wir uns bemüht, aus den zahlreich möglichen Fragen 13 herauszuschälen, die einen guten Überblick darüber verschaffen, wie die OB-Kandidaten und ihre Parteien ticken.Die Antworten der Parteien werden im Wortlaut oder sinngemäß gekürzt in Tabellenform übersichtlich wiedergegeben.

Das Ergebnis

  1. Als vierter Baustein für die Unterstützung einer Wahlentscheidung haben wir zusammen mit einigen Verbänden aus dem Sozial- und Umweltbereich unter dem Motto „Bürgerlobbyisten“ über 100 Fragen gesammelt und den Parteien bzw. OB-KandidatInnen vorgelegt.

Das Ergebnis

Foro: Petra Käding

Weitere LINKS zur Kommunalwahl:

2 Replies to “Kommunalwahl 2020 – Entscheigungshilfe des BUND”

  1. Ratsparteien auf dem Prüfstand
    Mit einer Fragenaktion hat der BUND das Umweltgewissen der Parteien getestet.

    Bereits im März hat die Kreisgruppe des BUND den fünf Ratsparteien und ihren OB-Kandidaten 13 konkrete Fragen zur künftigen Umweltpolitik nach den Kommunalwahlen am 13. September gestellt. Das Ergebnis der Fragenaktion liegt inzwischen in einer tabellarischen Gegenüberstellung der Antworten vor, so dass sich die Positionen der Parteien gut vergleichen lassen.

    So nehmen die FDP und die Grünen konträre Positionen ein bei dem Problem, wie man im Sommer die zunehmende Aufheizung der Innenstädte lindern kann. Hierzu werden den Parteien in dem BUND-Fragebogen vier konkrete Maßnahmen zur Beurteilung vorgelegt, z.B. die Pflanzung von 5.000 neuen Straßenbäumen bis zum Jahr 2030 und die Umwandlung einzelner Pkw-Parkflächen in Grünflächen. Die FDP lehnt alle vorgeschlagenen Maßnahmen rundweg ab, die Grünen befürworten sie vorbehaltlos. Bei den anderen drei Parteien ist der Grad der Zustimmung oder Ablehnung jeweils unterschiedlich.

    Erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien ergeben sich auch bei der Frage, mit wel-chen Maßnahmen sie das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) verbessern möch-ten. Die FDP begnügt sich mit knappen Aussagen zum Busverkehr und ZOB. CDU, Grüne und SPD setzen sich u.a. für Sharing-Modelle oder kostengünstigere Tickets ein, und die Linke vertritt die ambitionierteste Idee, nämlich ein kostenloses Angebot rund um die Uhr an allen Wochentagen einzuführen.

    Etwas anders ist der Einfallsreichtum der Parteien bei der Frage verteilt, mit welchen anderen Anreizen man die Bürger zum Umstieg vom Pkw auf umweltfreundliche Verkehrsmittel bewegen möchte. Einmütig bekennen sich alle Parteien zum Ausbau des Radwegenetzes, die meisten konkreten Ideen haben allerdings die Grünen, die u.a. Tempo 30 in der gesamten Stadt mit Ausnahme bestimmter Straßen einführen wollen.

    Beim Thema Klimaschutzmaßnahmen punktet die FDP mit dem Vorschlag, zwei Radwegetrassen als Nord-Süd- und Ost-West-Verbindung anzulegen und städtische Gebäude mit Solarzellen auszustatten. Ähnlich empfiehlt die SPD Bürger-Solar bzw. Contracting auf öffentlichen Dächern. Die Linke propagiert langfristig einen sozial-ökonomischen Stadtumbau, autofrei und klimafreundlich. Die CDU ist wie die Grünen für eine Ausweitung des innerstädtischen Grüns und möchte einen gesonderten Preis für die Renaturierung von Schottergärten einführen sowie lokale Lebensmittel kennzeichnen lassen. Die Grünen erhoffen sich u.a. von der Ausrufung des Klimanotstands einen Schub für mehr Klimaschutz.

    Alle Parteien erwähnen die Umnutzung von Konversions- und Sanierungsflächen als eine Möglichkeit, den immensen jährlichen Verbrauch von 50 ha landwirtschaftlicher Fläche (= 70 Fußballfelder) für neue Wohn- und Gewerbegebiete zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. Die FDP sieht jedoch einen Flächenverbrauch für neue Industriegebiete als unvermeidlich an, während die Grünen, die SPD und die Linke eine Bebauung in Außenbereichen einschränken oder ganz vermeiden wollen. CDU und SPD setzen zudem auf Nachverdichtung, die SPD außerdem auf Aufstockung und den Umbau von leer stehenden Gebäuden für Wohnungen.

    Zusätzliche Mitarbeiter im Umweltamt würden die Handlungsmöglichkeiten der Stadt für mehr Natur- und Klimaschutz verbessern. Der BUND fragt daher die Parteien, ob sie bereit sind, dafür notwendige Haushaltsmittel einzuplanen. Grüne, SPD und Linke stimmen zu, die FDP lehnt ab. Die CDU macht ihre Zustimmung von der Mitwirkung der Bezirksregierung abhängig.

  2. Kommunalwahl 2020 in Mönchengladbach
    Der BUND bezieht Stellung

    BUND-Mitglieder sind interessierte BürgerInnen, denen die sehr wichtigen Allgemeingüter Natur und Umwelt besonders am Herzen liegen und die dafür ehrenamtlich ihre Freizeit opfern, ohne dafür auch nur einen Cent an Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld zu erhalten.

    PolitikerInnen sind in der Regel (ohne „Fremdeinwirkung“ von außen) Spiegelbild der Gesellschaft oder nach A. Einstein (1953); „Die Welt ist mehr bedroht durch die, welche das Übel dulden oder ihm Vorschub leisten, als durch die Übeltäter selbst.”
    Wenn BürgerInnen sich nicht ins politische Tagesgeschehen einmischen, Stellung beziehen, ihre verbrieften Rechte auch wahrnehmen und einfordern, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, Politikern auf die Finger schauen, analysieren, was sie sagen oder besser tun oder getan haben, dann müssen sie sich nicht wundern, dass Politiker tun, was ihnen gerade passt oder nutzt.

    Sich einzumischen und Stellung zu beziehen, ist in kaum einem Land der Erde so leicht und ungefährlich wie in Deutschland, so viel ist sicher.

    Deshalb kommt in einer Demokratie der 4. Gewalt, der Presse, eine besondere Bedeutung zu, nämlich auch Minderheiten, der politischen Opposition, unpopulären Meinungen ein angemessenes Gegengewicht zu mainstream und Machtinteressen zu verschaffen, sofern die Grundwerte unserer Demokratie beachtet werden.

    Dies ist ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, was unser Anliegen des Natur- und Umweltschutzes als Lebensgrundlage für zukünftige Generationen betrifft. Wir sind insofern neutral und unabhängig, als wir keiner Partei oder anderen Interessenverbände verpflichtet oder mit ihnen verquickt sind, weder personell noch inhaltlich noch finanziell.

    Wenn trotzdem der Eindruck einer politischen Nähe zu der einen oder anderen Partei entsteht, so ist das weder gewollt, noch forciert oder beabsichtigt. Es liegt dann an der Natur der Sache bzw. den Inhalten, die wir im Vergleich mit den Parteien vertreten. Insofern sind wir auch „nur“ Lobbyisten, die die Inhalte anderer Parteien nach unseren Zielen beurteilen.

    So sind dann die aufgeführten Missstände und Forderungen an die Politik zu verstehen. Jede Partei ist aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen (Wahlprüfsteine), Vollbrachtes darzulegen (Auskunft über umweltrelevante Anträge der vergangenen Legislaturperiode) oder ihre Politik der Zukunft auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit auszurichten. Wir werden das verfolgen, berichten und bewerten. Viel mehr können wir als Umweltverband nicht tun. Der Rest ist – auch – Sache der WählerInnen und BürgerInnen.

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