Im Dezember 2021 legt die Verwaltung dem Rat ein Arbeitsprogramm zum Klimaschutz vor, das aussieht, als sei es vom Stadtökologischen Konzept des BUND abgeschrieben.
„Die städtische Gesamtstrategie ist der zukünftige Kompass, an dem die Stadt Mönchengladbach und die städtischen Beteiligungen ihr Handeln ausrichten. Die städtische Gesamtstrategie legt in sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten die Zielsetzung für die Entwicklung der Stadt fest.
Die Strategie soll dabei nicht nur inhaltliche Schwerpunkte setzen, sondern ist auch an diesem Leitgedanken ausgerichtet:
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- Die Stadtgesellschaft und die Einwohner*innen sollen aktiviert und einbezogen werden: Die Stadt soll gemeinsam mit den Einwohner*innen und den Institutionen der Zivilgesellschaft gestaltet werden. Offenheit und Möglichkeiten zur Teilhabe sind wichtige Elemente in der Umsetzung der Strategie.
- Die Stadtverwaltung soll fokussiert und kooperativ zusammenarbeiten: Die Verwaltung soll klar auf gemeinsame Ziele ausgerichtet werden und diese kooperativ umsetzen.
- Für politische Entscheidungsträger*innen, Einwohner*innen und den Verwaltungsvorstand soll mehr Transparenz geschaffen werden: Auf Grundlage von Daten sollen Analysen ermöglicht werden, um der Politik und der Verwaltung klare Entscheidungsgrundlagen zu liefern.
Mit diesen Leitgedanken folgt die städtische Gesamtstrategie auch dem von den Mitarbeiter*innen und dem Verwaltungsvorstand entwickelten Selbstbild. Die städtische Gesamtstrategie will entsprechend des von der Verwaltung erarbeiteten Selbstbilds bereichsübergreifend in einem offenen und vertrauensvollen Umgang miteinander dazu beitragen, dass die Stadtverwaltung zusammen mit den städtischen Beteiligungen ganzheitlich, konstruktiv und lösungsorientiert an den Herausforderungen unserer Stadt arbeitet.“
So steht es in der Beratungsvorlage Nr. 1178/X.
Unter dem TOP „European Energy Award“ wird beispielweise ein jährlicher Sachstandsbericht Klimaschutz“ ankündigt, daneben „die Umsetzung von Projekten zur Erhöhung des Grünanteils in der Stadt, zur Steigerung der urbanen Biodiversität sowie Milderung der Auswirkungen klimatischer Veränderungen.
Ein in die gleiche Richtung gehende Anregung des BUND lehnten Ratsmehrheit und Verwaltung jedoch 2 Monate zuvor ab. Die förmliche Antwort der Stadt an den BUND bestand aus einem einzigen Satz:
„Der Ausschuss … hat sich in seiner Sitzung am 29.9.21 mit ihrer Eingabe befasst und beschlossen, den Anregungen nicht zu folgen.“
Nach Bürgernähe, Transparenz und Partizipation sieht das nicht aus.
Hinter den meisten der begrüßungswerten Vorschläge der Stadt in ihrem Strategiepapier steht „in Bearbeitung“, „in Vorbereitung“ und „in Prüfung“.
Wir werden genau beobachten, wie sich dieser Bearbeitungsstand in den nächsten Jahren entwickelt. Papier ist geduldig – das hat die Vergangenheit gezeigt. Wir werden Bilanz ziehen – spätestens zur nächsten Ratswahl.
Warum reden wir immer noch am Klimawandel vorbei?
