Kommunalwahl 2020 – Entscheigungshilfe des BUND
- Wahlprogramme sind immer auch Verkaufsbroschüren, die beim vermuteten oder anvisierten WählerInnenklientel gut ankommen sollen. Sie zu studieren ist aufwendig, sie miteinander zu vergleichen etwas für politisch besonders Interessierte.
Wir haben die Kernaussagen (so wie wir sie sehen) der Wahlprogramme der 5 Ratsfraktionen gesichtet und in Zitaten wiedergegeben, und zwar unter den drei Aspekten Verkehrspolitik/Mobilität, Stadtökologie/Stadtklima sowie Freiraumschutz/Stadtentwicklung. Die Wahlprogramme haben wir verlinkt, so dass man sich auch leicht selbst ein Bild machen kann.
Dem vorangestellt haben wir zunächst unsere Positionen und Forderungen, quasi unser Wahlprogramm zu den drei Themen Verkehrspolitik/Mobilität, Stadtökologie/Stadtklima sowie Freiraumschutz/Stadtentwicklung, die man als Maximalforderungen denjenigen der Parteien gegenüber stellen kann.
- Mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar aussagekräftiger, sind die Vorhaben und Anträge, die die einzelnen Fraktionen in der vergangenen Wahlperiode eingebracht und angestoßen haben – und wer sie befürwortet, wer sie abgelehnt hat. Auch das haben wir abgefragt:
„Wenn es Ihnen nicht zu viele Umstände bereitet bzw. bereits existiert, würden wir uns über eine tabellarische Übersicht der Anträge/Ratsvorlagen mit dem Themenschwerpunkt Umwelt- und Naturschutz, nachhaltige Stadtentwicklung Ihrer Fraktion in den letzten 2 – 4 Jahren freuen. (Sitzung I Antragsthema I Beschlussentwurf I Beschluss).“
Die Qualität der Antworten, d.h. die Übersichtlichkeit, war sehr unterschiedlich. Während die GRÜNEN, LINKE und mit Einschränkungen auch die SPD eine übersichtliche Tabelle lieferten, hat die CDU per LINK auf die Originalanträge verwiesen, die man öffnen muss, um Näheres zu erfahren. Was in diesem Zusammenhang angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verwundert: (fast) alle Anträge der Opposition wurden von der Mehrheitsfraktion (GroKo) abgelehnt, die stets gemeinsam und wortgleich formulierten Anträge der GroKo entsprechend angenommen. Die FDP hat beim Rückblick nicht geantwortet.
SPD-Anträge
CDU-Anträge
GRÜNE-Anträge
LINKE-Anträge
- Der BUND MG hat schon Ende März 2020 den fünf Ratsparteien 13 Fragen zum kommunalen Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie zum künftigen Haushalt vorgelegt. Dazu haben wir uns bemüht, aus den zahlreich möglichen Fragen 13 herauszuschälen, die einen guten Überblick darüber verschaffen, wie die OB-Kandidaten und ihre Parteien ticken.Die Antworten der Parteien werden im Wortlaut oder sinngemäß gekürzt in Tabellenform übersichtlich wiedergegeben.
- Als vierter Baustein für die Unterstützung einer Wahlentscheidung haben wir zusammen mit einigen Verbänden aus dem Sozial- und Umweltbereich unter dem Motto „Bürgerlobbyisten“ über 100 Fragen gesammelt und den Parteien bzw. OB-KandidatInnen vorgelegt.
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