GroKo-Mehrheit lehnt Bürgerantrag des BUND ab

WeisserRitter2

In der Sitzung des Beschwerdeausschusses am 8.6.2016 wurde der Bürgerantrag zum Projekt Season im JHQ mit GroKo-Mehrheit abgelehnt.

Begründet wurde dies in der Verwaltungsvorlage damit, dass die Sache mit Season sich inzwischen erledigt habe, da die getroffene Vereinbarung am 6.3.2016 ausgelaufen sei. Außerdem gebe es einen Verkaufs- und Verhandlungsstop für die Liegenschaften des JHQ wegen der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, und zwar so lange, bis das Land NRW eine Freigabe erteilt.

Weiterhin sei der Ratsbeschluss vom 23.5.2012, der Wohnbebauung und intensives Gewerbe ausschließt, weiterhin gültig.

In der Ratssitzung vom 27.4.2016 sei seitens der Verwaltung festgestellt worden, dass die letzte Planungsvariante der Projektbetreiber diesbezüglich nicht mehr im Einklang mit den stadtplanerischen Zielsetzungen der Stadt stand, so dass diese nicht mehr weiter verfolgt werde.

Gegenstand unseres Bürgerantrags war im Wesentlichen,

  1. die Vereinbarung zwischen der Stadt und den Projektbetreibern von „Season“ mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen,
  2. die Kooperation mit den genannten Projektbetreibern zu beenden, alle Planungen für eine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ einzustellen und Alternativen zu verfolgen.

Zum Zeitpunkt der Beratung dieses Bürgerantrags im Beschwerdeausschuss am 8.6.2016 hat sich der Punkt 1 unseres Bürgerantrags erledigt, denn die Vereinbarung lief im März 2016 mangels Ergebnis aus. So heißt es in der Beratungsvorlage, so haben es wohl viele verstanden, z.B. auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, F. Heinrichs. Dem ist aber u.E. keineswegs so!

Punkt V. und VI. der Vereinbarung geben das nämlich nicht her und an anderer Stelle wird nirgendwo eine 4-Monatsfrist angeführt. Zwar sagt der Oberbürgermeister öffentlich, die Vereinbarung sei nun am 6.3.2016 ausgelaufen. Aber was er mit Vereinbarung meint, wird erst deutlich, wenn man seine Mitteillung an den Rat zu Season vom 27.4.2016 genau liest. Dort heißt es u.a.

„Die Vereinbarung der Stadt Mönchengladbach und den beiden o.a. Unternehmen beinhaltete unter anderem, dass das Projektentwicklerteam für die Dauer von vier Monaten keine Verhandlungen mit Konkurrenzstandsorten führt und die Stadt Mönchengladbach das Projekt auf der Fläche des ehemaligen JHQ mit Priorität behandelt. Diese Vereinbarung ist am 6. März 2016 ausgelaufen.“

Damit wird klar: ausgelaufen ist nur, dass Brudermann etc. keine Konkurrenzstandorte suchen dürfen und die Stadt die Fläche mit Priorität in Bezug auf Season behandelt. Die ganze übrige Vereinbarung steht aber nach wie vor im Raum. Der OB hat nie geäußert, dass die Stadt von der (gesamten) Vereinbarung zurückgetreten sei. Die gestrige Sitzung bestätigt ja auch, dass man weiterhin an Season festhält.

Wie Bau- und Planungsdezernen Bonin in der Sitzung des Beschwerdeausschusses auf Nachfrage von Nicole Finger (FDP), Thorben Schulz (Die LINKE) und Karl Sasserath (Die GRÜNEN) nochmals betonte, ist man weiterhin – auch gegenüber den bisherigen Projektbetreibern – gesprächs- und kooperationsbereit für einen Season-Freizeitpark.

Zwar ist es in der Sache nicht so wichtig, ob die Vereinbarung nun insgesamt noch gilt oder nicht; denn man weiß ja nun, dass Season nicht tot ist.

Aber in Bezug auf die Bearbeitung des Bürgerantrags durch die Stadt ist das schon wesentlich. Denn in der Beratungsvorlage wird eben der Eindruck erweckt bzw. soll erweckt werden, dass die Vereinbarung insgesamt ausgelaufen sei. Und damit kann auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bürgerantrag ja verzichtet werden. Das tut man dann ja auch und auf unsere weitergehende Forderung, die Fortsetzung des Projekts Seasons einzustellen und Alternativen zu verfolgen, wird dann gar nicht mehr eingegangen. UND (fast) KEINER MERKT ES.

Das bedeutet nichts anderes als das:

Wenn die alten Projektbetreiber nochmals auftauchen und eine Konzeption vorlegen wie die, zu der die ausgelaufene Vereinbarung getroffen wurde, könnte diese jederzeit erneuert werden. Mit dem Projektbetreiber an sich hat man wohl kein Problem, obgleich die Richtigkeit der Recherchen des BUND zur Seriosität der Projektbetreiber und des Projektes nicht bestritten oder in Zweifel gezogen wurden. Das ist wichtig!

Denn genau damit beschäftigte sich unser Bürgerantrag. Punkt 2 unseres Antrags hat sich daher keineswegs erledigt. Die Ablehnung unseres Bürgerantrags durch die GroKo-Mehrheit bedeutet nichts anders als: Ein Projekt wie den Season-Themenpark mit allem drum und dran hält die GroKo-Mehrheit weiterhin für gut und richtig, komme da wer/was will.

One Reply to “GroKo-Mehrheit lehnt Bürgerantrag des BUND ab”

  1. Das habe ich nicht erwartet

    Wir vom BUND, Peter, Sabine und ich, betreten den Ratssaal. Am Ende zwei Stuhlreihen für Besucher mit 14 Plätzen. Ich wundere mich: mehr Interessenten für die politischen Gremien erwartet man nicht? Sind das Erfahrungswerte?

    Wir nehmen Platz. Die Vertreter des 2. Bürgerantrags an diesem Tag mit ähnlichem Inhalt sitzen vor uns in der ersten Reihe.
    Die Sitzung beginnt. Die anwesenden Ratsherren und –frauen werden begrüßt. Die Zuschauer und Gäste, also wir, nicht. Das machen wir in unseren öffentlichen BUND-Sitzungen nicht so. Wir begrüßen gerade Gäste besonders.

    Den Ratsherren und –frauen werden Getränke angeboten: Wasser und Kaffee. Auch hier ein Unterschied. In unseren Sitzungen bekommen auch die Gäste Getränke angeboten.
    Ich erinnere mich daran, dass den ehrenamtlichen Mitgliedern des Beirates bei der Unteren Landschaftsbe-hörde, zu dem auch wir zwei Mitglieder entsenden, schon vor Jahren die Getränke gestrichen wurden – aus Kostengründen, hieß es. Es gibt offensichtlich zwei Klassen von Ehrenamtlern in der Politik.

    Die Vertreter der LINKEN und der GRÜNEN bringen zu Beginn der Sitzung unser Kernanliegen auf den Punkt: Unseriosität des Projektes und der Projektbetreiber, loben unsere umfangreiche und zutreffende Recherche. Dem wird im Ausschuss nicht widersprochen!

    In der Verwaltungsvorlage steht darüber allerdings nichts. Auch die Vertreter der GroKo verlieren darüber im weiteren Verlauf der Sitzung kein Wort. Inhaltliche Auseinandersetzung: Fehlanzeige. Das hatten wir so auch nicht erwartet. Will man darüber in der Öffentlichkeit nicht diskutieren, darf man´s vielleicht nicht oder soll der Bürger, vielleicht sogar der einzelne Bürgervertreter sich raushalten?

    Auf Nachfrage stellen Oberbürgermeister und Baudezernent klar: Das Season-Projekt ist, wenn es nach ihnen geht, nicht tot. Man ist weiterhin gesprächsbereit, auch gegenüber den Projektbetreibern. Die fehlen-de Seriosität eines Projekt-Entwicklers oder –Investors ist ihnen dabei offensichtlich wurscht.

    Der Antrag von T. Schulz (Die LINKE), vom Projekt Season Abstand zu nehmen (unser 2. Antragspunkt), wird also abgelehnt.
    Dem Antrag der Verwaltungsvorlage, unseren Antrag abzulehnen, wird entsprechend angenommen.

    So geht es auch dem Antrag von zwei BürgerInnen, die ebenfalls sehr viel Zeit, Mühe und Recherche in-vestiert haben, um die fehlende Seriosität der Verhandlungspartner der Stadt für ein Milliardenprojekt stichhaltig nachzuweisen und darzulegen.

    Abschließend: In der Verwaltungsvorlege heißt es, schon 2011 hätten Werkstattgespräche zwischen Stadt und Politik zu Folgenutzung des JHQ stattgefunden. Wieso ist der BUND, sind andere interessierten Bür-gerInnen und Verbände nicht dazu eingeladen worden. Ist breite Bürgerbeteiligung trotz andersartiger Lip-penbekenntnisse doch nicht erwünscht?

    Da wird Politikverdrossenheit begreifbar.

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