BUND wendet sich an den Landtag

Pressemitteilung: BUND-Petition zum Seasons-Freizeitparkprojekt im JHQ   .
Umweltverband kritisiert manipulativen Umgang mit Bürgerantrag     .
Bildarchiv des Landtags NRW (Schälte, Bernd)

Bildarchiv des Landtags NRW (Schälte, Bernd)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Mönchengladbach, hat sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Darin kritisiert er die manipulative Verfahrensweise der Verwaltung bei der Erstellung der Beratungsvorlage für den Beschwerdeausschuss aufgrund seines Bürgerantrags vom 06.03.2016. In diesem hatte der BUND u.a. gefordert, der Rat der Stadt möge den Oberbürgermeister beauftragen, die am 06.11.2015 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd., Hong Kong, sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO, Dubai, die die Realisierung des Freizeitparks „Four Seasons“ auf dem JHQ-Gelände zum Gegenstand hat, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften zu beenden, alle Planungen für eine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ einzustellen und Alternativen zu verfolgen. Der Beschwerdeausschuss hat in seiner Sitzung am 08.06.2016 dieses Anliegen zurückgewiesen.

Die Begründung für die Zurückweisung des BUND-Anliegens in der Vorlage erschöpft sich allerdings in der Aufnahme von Zitaten des Oberbürgermeisters aus dessen Mitteilung in der Ratssitzung am 27.04.2016 zum Seasons-Projekt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den schwerwiegenden Einwänden des BUND findet nicht statt. In der Petition wirft der BUND der Verwaltung nun vor, in der vom Fachbereich Stadtentwicklung und Planung des Planungsdezernats erarbeiteten Beschlussvorlage durch eine bewusste Auswahl der Zitate gezielt glauben machen zu wollen, dass das Freizeitparkprojekt im JHQ „gestorben“ sei. Es wird der irreführende Eindruck erweckt, dass die Vereinbarung am 6.03.2016 ausgelaufen und zudem das Projektvorhaben nicht mehr vereinbar sei mit den städteplanerischen und entwicklungspolitischen Zielen der Stadt. Unterdrückt hat die Verwaltung aber die weitere Aussage des Oberbürgermeisters in der Mitteilung vom April, dass die Stadt weiterhin für Gespräche mit den Gesellschaften DAWANT und SEASONS GLOBAL auf Basis der ursprünglichen Projektidee des Freizeitparks zur Verfügung stehe. Der Oberbürgermeister weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine generelle Absage des Seasons-Projekts durch die Stadt gebe.

Diese Verfahrensweise, so der BUND, offenbart eine gewollte Lenkung des Abstimmungsverhaltens der Ausschussmitglieder. Diese zielte offensichtlich darauf ab, der CDU-/SPD-Mehrheit im Ausschuss ohne weitere öffentliche Diskussion eine Zurückweisung des Bürgerantrags zu ermöglichen, da ihn Zeitablauf und neue Faktenlage überflüssig gemacht hätten. Die CDU-/SPD-Ausschussmitglieder folgten dann auch ohne Wortbeitrag der Beschlussempfehlung der Verwaltung, obwohl sie als Ratsmitglieder den vollständigen Inhalt der Mitteilung des Oberbürgermeisters vom April kennen dürften. Aber selbst noch in der Ausschusssitzung mussten sowohl der Oberbürgermeister als auch  Planungsdezernent Dr. Bonin auf Nachfrage von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP erklären, dass die Stadt weiterhin Gespräche mit den Projektentwicklern zur Realisierung des Seasons-Projekts führe.

Der BUND stellt fest, dass die Vorgehensweise der Verwaltung wie auch die Behandlung seines Anliegens in der Ausschusssitzung durch die CDU-/SPD-Mehrheit jeglichen Respekt vor dem Institut des Bürgerantrags vermissen lassen, mit dem jedem Bürger das Recht eingeräumt wird, den Rat der Stadt zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Begehren zu befassen. Die Verhaltensweisen von Verwaltung und Teilen der Politik seien unakzeptabel. Mit der Petition bittet der BUND den Landtagsausschuss um Einwirkung auf die für die aufgezeigten Missstände Verantwortlichen, damit der unehrliche Umgang mit Bürgeranträgen nicht Teil des etablierten Politikbetriebs in der Stadt wird.

Für Rückfragen:    Peter Dönicke,  Tel.  02161 580938                weitere Infos

Mönchengladbach, 2. August 2016

One Reply to “BUND wendet sich an den Landtag”

  1. So viel Ignoranz vor den Fakten, so wenig Auseinandersetzung mit Kritik und Fragen, so wenig Bürgernähe und –information kann und darf nicht sein
    Problematisch wird es immer, wenn man das Gefühl nicht los wird, nicht hinreichend informiert oder gar verschaukelt zu wer-den. Das fing schon bei der Diskussion um Rock am Ring im JHQ an:
    „Eine ganze Stadt will Rock am Ring“ (rp-online vom 11.9.2014) oder
    „Stadt gibt grünes Licht für Rock im JHQ“ (rp-online, 13.7.2014).
    Da wurde frech behauptet, alle Gladbacher wollten das Riesenfestival, es gäbe keine unüberwindbaren Hindernisse, das Gelände sei in Kürze verfügbar – wenn Marek Lieberberg nur wolle.
    Nur wer die Zeit und Lust hatte, näher hinzuschauen, zu recherchieren, sich dann vielleicht fragte, wie denn die enorm aufwen-dige Infrastruktur mit Pachtflächen für zigtausend Parkplätze, Einsatzpläne für Rettungskräfte, Naturschutzauflagen, Kollisionen mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, Vertragsverhandlungen mit Land und Bund, u.v.m. in nur einem halben Jahr zu bewerkstelligen sei, wurde vielleicht stutzig.
    Stutzig werden, Fragen stellen, Vor- und Nachteile erfahren wollen, Chancen und Risiken abwägen – das hat nichts damit zu tun, Projekte lieber scheitern als gelinge sehen zu wollen, wie es der Chefredakteur der Rheinischen Post Mönchengladbach angesichts von Kritik einmal formulierte. Es hat etwas mit Verantwortung, Transparenz, kühlen Kopf bewahren, Chancen nutzen, aber nicht um jeden Preis, Risiken kennen und zur Kenntnis nehmen zu tun – und viel mit vernünftiger Abwägung. Das geht aber nicht ohne Informationen, Offenheit und Ehrlichkeit. Das zeigte sich gerade erst deutlich bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP, das die meisten Deutschen schon deshalb ablehnen, weil keiner wissen darf, was drin steht. Da fragt sich doch jeder vernünftige Mensch: Was müssen da für Sauereien sein, wenn’s keiner wissen darf!?
    Zurück zum Rock am Ring:
    Ob Marek Lieberberg in Mönchengladbach ernsthaft an einen Austragungsort auf Dauer geglaubt oder nur gepokert hat, um den Preis in Mendig zu drücken, weiß nur er selber.
    Für 2016 sieht es dann in Mendig wohl so aus:
    „Voraussetzung für die erwartete Fortsetzung des Festivals auf dem Flugplatz Mendig ist nach deren (Lieberbergs) gemeinsamer Auffassung, dass die Auflagen wirtschaftlich vertretbar sind und durch Konversionsmaßnahmen erhebliche Erleichterungen für die zukünftige Durchführung erreicht werden. Der Vorverkauf für Rock am Ring 2016 ist unter diesen Prämissen für September 2015 geplant. Heißt nichts anderes als: Liebes Land Rheinland-Pfalz, entweder ihr macht es für uns in Mendig billiger und besser, oder wir sind weg. Und zwar pronto, denn wir wollen in einem Monat mit dem Vorverkauf beginnen.“ (http://festivalisten.de/74845-quo-vadis-rock-am-ring-mendig-steht-2016-auf-der-kippe, 6.8.2015).
    „Ungewisse Zukunft für Rock am Ring“ heißt es schon ein Jahr nach dem ersehnten Festival im JHQ (http://www.laut.de/News, 3.4.2016), denn Marek Lieberberg ist inzwischen zum US-Konkurrenten Live Nation gewechselt.
    Das Rockfestival in Mendig fiel dieses Jahr buchstäblich ins Wasser.
    „Schlimmer als im vergangenen Jahr mit Blitzeinschlag, Verletzten und einer stundenlangen Unterbrechung würde es schon nicht werden. Weit gefehlt. Die Bilanz für 2016 liest sich noch verheerender: 71 Verletzte nach mehreren Blitzeinschlägen, ein junger Mann schwebt noch in Lebensgefahr. Das Deutsche Rote Kreuz hatte mehr als 5.000 Einsätze, 500 Fans mussten im Krankenhaus behandelt werden. Dazu der vorzeitige Abbruch inklusive dem Streit zwischen Veranstalter Marek Lieberberg und den verantwortlichen Behörden.“ (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/rock-am-ring-2016-aerger-um-lieberberg/-/id=1682/did=17548588/nid=1682/a3v2m5/)
    Traurig und ärgerlich für die Fans, verheerend für die Veranstalter und die Stadt Mendig, denn die Fans hinterließen ein Trüm-merfeld – Woodstock lässt grüßen.
    Das ist wohl der Preis für eine solche Großveranstaltung. Man kann ihn zahlen, sollte ihn aber vorher kennen, zumindest als verantwortlicher Politiker, der entscheidet, als Behördenleiter, der genehmigt und natürlich als Veranstalter, der kalkuliert.
    Dies trifft erst recht zu für die nächste Episode (oder nächstes Desaster?) im JHQ. Es geht um …
    Zitate:
    „Freizeitpark im JHQ: Breite Mehrheit im Rat
    Ein riesiger Freizeitpark mit mehreren Hotels, einer Shopping-Galerie, Villen zum Wohnen, Büros und viel Grün drum her-um – zum ersten Mal hat die Stadt gestern verbindlich bekundet, genau das im JHQ zu wollen. Am Abend stimmten CDU, SPD, FDP, FWG und Pipa-Gruppe für einen Vorvertrag mit den Projektentwicklern von Seasons.“ (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-breite-mehrheit-im-rat-aid-1.5530571, 3.11.2015)
    „Saudis planen Riesen-Freizeitpark im JHQ
    Wintersport, Wildwasserkanal und Extrem-Klettern, dazu ein 200-Meter-Hotel-Turm – das saudi-arabische Königshaus will für einen Vier-Jahreszeiten-Themenpark auf 60 Hektar einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag verbauen. Von Ralf Jüngermann
    Nein, es ist noch nicht der 1. April. Und nein, das ist auch keine märchenhafte Ausschmückung aus 1001 Nacht. Sondern ein ganz seriöses Angebot. Eines, von dem Oberbürgermeister Norbert Bude sagt: „Das ist ein sehr interessantes Konzept, das wir sorgfältig prüfen werden.“ Dass der Bauherr das nötige Großgeld hat, steht außer Frage: Denn es ist eine Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus. Sie hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW Invest, beauftragt, nach einem 60 Hektar großen Gelände für den Freizeitpark „Four seasons“ zu fahnden. NRW Invest hat als einen möglichen Standort das JHQ vorgeschlagen.
    Was dort nach den Plänen der Saudis entstehen soll, wäre größer als jedes andere Projekt, das jemals in Mönchengladbach gebaut wurde. Der Themenpark soll wie ein vierblättriges Kleeblatt aufgebaut sein. Jedes Blatt steht für eine der vier Jahreszeiten. In vier riesigen Hallen soll es Action, Fun und Extremsport auf einem Niveau geben, wie es das bislang in Europa nicht gibt.“ (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/saudis-planen-riesen-freizeitpark-im-jhq-aid-1.3902940, 21.12.2013)
    Zitate Ende
    Seröses Angebot? Bauherr hat das nötige Großgeld? 1,4 Milliarden? Interessantes Konzept? Arabisches Königshaus? Das klang durchaus wie ein Märchen aus 1001 Nacht. Darüber wollten wir mehr erfahren, z.B. aus der hiesigen Presse im weiteren Verlauf? Hätten wir uns gewünscht. Fehlanzeige. Wir mussten selbst recherchieren. War etwas aufwendig, aber nicht unmöglich. Hätte eigentlich jeder machen können, den es interessiert. Auch Politik und Verwaltung. Was wir dabei zu Tage förderten, war so unglaublich, so absurd, so niederschmetternd für das, was wir von Politik und Verwaltung an seriöser Arbeit erwarten, dass wir uns im Januar 2016 zu einem offenen Brief an Politik und Verwaltung entschlossen.
    Wie sich nämlich herausstellte, waren weder konkrete Investoren mit dem nötigen Großgeld, noch seriöse und erfahrene Pro-jektentwickler in Sicht, ganz zu schweigen von einem tragfähigen Konzept – befand z.B. auch die Bezirksregierung Düsseldorf. Das hinderte aber keinen Politiker aus der Großen Koalition in Mönchengladbach, die Zusammenarbeit mit den fragwürdigen Projektbetreibern in Frage zu stellen. Und Fragen stellen sich ohne Ende:
    Was wollen mögliche Investoren denn für 1,4 Mrd. Euro von der Stadt sehen? Wie sehen die adäquaten Vorleistungen der Stadt für Erschließung, Kauf des Geländes, Infrastruktur etc. aus? Muss für den zu erwartenden Besucherverkehr nicht mindestens die Hardter Landstraße massiv ausgebaut werden? Was bedeutet das bezüglich Lärm, Verkehrsbelastung und Abgase für die An-wohner in Hardt, Herdt, Koch, Rheindahlen und anderen umliegenden Honschaften? Was bedeutet das für die (kostenlose) Freizeitnutzung im größten Naherholungsgebiet der Stadt, dem Hardter Wald? Kann sich ein Normalverdiener in Möncheng-ladbach mit sagen wir 2 Kindern den Eintritt überhaupt leisten? Wie oft? Ist ein neuer Stadtteil mit Hotels, Luxuswohnungen, Büros, Shoppingmeilen das, was die Stadt will – was der Stadt gut tut? Wie wirtschaftlich tragfähig sind riesige Freizeitparks in der Umgebung eigentlich zur Zeit und in Zukunft? Werden da Gewinne gemacht? Entstehen dabei dauerhafte Jobs, von denen man leben kann oder nur prekäre, saisonale Beschäftigungverhältnisse, die den Sozialetat der Stadt kaum entlasten? Was wird aus den umliegenden Feuchtgebieten internationaler Bedeutung (sog. FFH-Gebiete), für die nach EU-Gesetzen ein absolutes Verschlechterungsverbot gilt? Geht beides zusammen? Was ist mit den Geflüchteten, die dort in unmittelbarer Nähe als Erstes unterkommen – ist für solche Menschen ein Mega-Freizeitpark das Richtige?
    Solche Fragen stellten sich z.T. schon beim Mega-Event „Rock am Ring“, aber erst recht bei einem dauerhaften Mega-Freizeitpark, von den nötigen seriösen und erfahrenden Investoren und Projektentwicklern einmal ganz abgesehen.
    Keine dieser Fragen wurde von der bestimmenden Politik in Mönchengladbach auch nur angerissen, geschweige denn erläutert, kommentiert oder auch nur gestellt. Leider auch nicht von der Lokalpresse. Das ist umso bedauerlicher, als man vom nicht vor-gebildeten oder besonders interessierten Leser oder Wähler oder Bürger nicht erwarten kann, solche Fragen auf dem Schirm zu haben. Man könnte also fragen: Wozu ist dann die Presse da? Wer solche Fragen stellt, wird als Miesepeter oder einer, der Pro-jekte lieber scheitern als gelingen sieht, abgetan. Aber so einfach ist das nicht. Man muss oder man sollte Informationen haben, mit denen man das Für und Wider gerade eines solchen Großprojektes für die Stadt, ihre Bürger, ihre Finanzen abwägen kann. Alles andere ist Politik aus dem hohlen Bauch. Das ist zu wenig!
    Nach unseren Informationen und Recherchen blieben die meisten Fragen offen – im günstigsten Fall. Etliche Informationen erwiesen sich als verheerend für die Einschätzung des Projektes und seiner Initiatoren.
    Nach unserem offenen Brief im Januar passierte – nichts. Nichts war uns nach unseren langen Recherchen dann doch zu wenig, also schoben wir im März 2016 einen langen, gut begründeten Bürgerantrag nach mit der Forderung, das fragwürdige Projekt und die Zusammenarbeit mit den fragwürdigen Projektbetreibern einzustellen. In der entscheidenden Ratssitzung am 8.6.2016 passierte – wieder nichts. Die Mehrheit aus SPD und CDU im Beschwerdeausschuss lehnte den Bürgerantrag ab, und zwar ohne jegliche Diskussion. Die Verwaltung gab vielmehr zu erkennen, das Projekt mit den Projektbetreibern weiter verfolgen zu wollen, wenn diese denn wollten. Lediglich Größe und Umfang des Projektes sei ihnen zuletzt etwas zu groß geraten.
    „OB Reiners: Projekt Seasons ist nicht tot. Die Verwaltungsspitze versicherte gestern im Ratssaal Abtei, man habe weiter großes Interesse an einem Freizeitpark im JHQ“ (rp-online, 9.6.2016)
    Dazu passt, zwei Tage vorher:
    „Stadt spricht weiter mit Lieberberg über Festival im JHQ. CDU und SPD wollen weiter ein Musik-Festival im JHQ mög-lich machen – wenn denn der Rock-am-Ring-Chef Marek Lieberberg das will. Man sei weiter in Gesprächen, heißt es.“ (rp-online, 7.6.2016)
    So viel Ignoranz vor den Fakten, so wenig Auseinandersetzung mit Kritik und Fragen, so wenig Bürgernähe und –information kann und darf nicht sein. Und so leicht lassen wir nicht locker.
    Am 11.7.2016 haben wir eine Petition an den Landtag gesandt. Er soll sich mit der Art und Weise beschäftigen, wie Verwaltung und Ratsmehrheit mit unserem Bürgerantrag und der Faktenlage umgegangen sind. Wir sind der Meinung: Bürgernähe, Transparenz und Sorgfalt sehen anders aus. Wir bleiben am Ball!

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